Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der SaaS-Plattform „Dokumex“ (nachfolgend „Dienst“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements oder dem Erwerb von Credits bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.

(3) Die kostenlose Registrierung und die Nutzung des Willkommensbonus (50 Credits) stehen auch Verbrauchern offen. Kostenpflichtige Leistungen (Abonnements und Credit-Käufe) sind jedoch ausschließlich Unternehmern vorbehalten.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Dokumex ist ein webbasierter Dienst zur automatisierten Erstellung von Rechnungen aus Excel-/CSV-Dateien, zur Erstellung manueller Rechnungen und Eigenbelegen.

(2) Der Dienst arbeitet auf Basis eines Credit-Systems. Für die Nutzung bestimmter Funktionen werden Credits verbraucht. Credits können über Abonnements oder Einzelkäufe erworben werden.

(3) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar ist (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung über den OAuth-Dienst von Manus voraus. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Jeder Kunde darf nur ein Benutzerkonto anlegen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Bei der Registrierung erhält der Kunde einen einmaligen Willkommensbonus von 50 Credits.

§ 4 Credits und Abonnements

(1) Der Dienst bietet folgende Abonnement-Pläne an:

(2) Credits werden zu Beginn jeder Abrechnungsperiode gutgeschrieben. Nicht verbrauchte Credits verfallen nicht und werden in die nächste Periode übertragen.

(3) Zusätzlich können Credits einzeln erworben werden (Credit-Pakete). Der Preis richtet sich nach dem jeweils aktuellen Angebot auf der Website.

(4) Der Credit-Verbrauch pro Funktion ist auf der Website transparent dargestellt. Der Anbieter behält sich vor, den Credit-Verbrauch einzelner Funktionen mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen anzupassen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

(3) Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet. Die erste Zahlung erfolgt bei Abschluss des Abonnements.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann jederzeit über die Kontoverwaltung auf der Website oder über das Stripe-Kundenportal erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode wirksam.

(3) Bei Kündigung bleiben bereits gutgeschriebene Credits bis zu ihrem Verbrauch erhalten. Ein Anspruch auf Rückerstattung nicht verbrauchter Credits besteht nicht.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB gilt nur für Verbraucherverträge und findet auf die kostenpflichtigen Leistungen dieses Dienstes keine Anwendung.

(2) Der Kunde bestätigt bei jedem kostenpflichtigen Vorgang (Abonnement-Abschluss oder Credit-Kauf), dass er als Unternehmer handelt. Diese Bestätigung erfolgt durch Setzen der entsprechenden Checkbox vor Abschluss der Transaktion.

(3) Das Recht zur ordentlichen Kündigung gemäß § 6 dieser AGB sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

(4) Sollte ein Kunde entgegen seiner Erklärung als Verbraucher handeln, so steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. In diesem Fall beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss. Der Widerruf ist zu richten an:

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden erstellten Rechnungen und Eigenbelege. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung steuerlicher und handelsrechtlicher Vorschriften verantwortlich.

§ 9 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes ein.

(2) Alle Rechte an der Software, dem Design und den Inhalten des Dienstes verbleiben beim Anbieter.

(3) Die vom Kunden hochgeladenen Daten und erstellten Dokumente verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 14 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 14-Tages-Frist gesondert hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.